Ausländerpolitik

Dänemark/Niederlande

Österreich steht leider nicht alleine da mit seiner „Integrationspolitik“. In den Niederlanden wird die bisher liberalste Ausländerpolitik eines europäischen Landes durch ein vom Geist des ermordeten Rechtspopulisten Pim Fortuyn geprägtes Immigrations- und Asylgesetz ersetzt. Die Latten für Neuzuzug, auch bei Familienzusammenführung, werden auch in materieller Hinsicht sehr hoch gesteckt. Ein „Einbürgerungskurs“ muss von den AbsolventInnen selbst bezahlt werden; bei Erfolg erhalten sie im Nachhinein die Hälfte der Kosten zurück.
Auch Dänemark, wo eine liberal-konservative Minderheitskoalition mit Unterstützung der rechtspopulistischen Volkspartei regiert, steht kurz vor der Verabschiedung einer verschärften Ausländerrechtsgesetzgebung.